Allgemeine Geschäftsbedingungen

Help Me Out e.U.
Einzelunternehmen

 

Fassung vom 16.04.2019

 

„HelpMeOut e.U.“ – Allgemeine Geschäftsbedingungen

PRÄAMBEL

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingung unter denen die Nutzung des „Help Me Out“ Services erfolgt, welcher von (Server Standort) bereitgestellt wird. Für alle Kunden von „Help Me Out“ gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob die Nutzung kostenfrei oder kostenpflichtig erfolgt bzw. ob die Nutzung von innerhalb oder außerhalb Österreichs erfolgt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert. Mit der Registrierung erkennt der Kunde an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem er bei der Registrierung seine Zustimmung durch Klicken auf die dafür vorgesehene Schaltfläche erklärt.

Aufgrund besseren Verständnisses werden Abkürzungen zur Erklärung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Help Me Out“ im nächsten Absatz erläutert. Help Me Out = HMO

Person A = kauft/erhält Produkte
Person B = verschenkt, tauscht oder verkauft diverse Produkte
Person A & B beinhalten ebenfalls juristische
Personen Produkte = Lebensmittel/Artikel/Gebrauchsgegenstände

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für private als auch gewerbliche User (ausgenommen von expliziten in den AGB’s verfassten Ausnahmen)

Vertragssprache: Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

 

1.0. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung des von HMO auf seinen Websites/Apps zur Verfügung gestellten Services durch Gastnutzer sowie registrierte Kunden. Die Nutzung steht nur Kunden zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet.

(2) Es dürfen nur jene Lebensmittel von Person A an Person B gebracht (oder von Person A abgeholt werden), welche österreichischen den Lebensmittelstandards unterliegen sowie für den Verkauf in Österreich bestimmt sind. Produkte aus Drittländern erfüllen nicht die in Österreich erforderlichen Lebensmittelvorschriften und sind daher für nicht für den Warenverkehr bei der Nutzung von HMO zulässig.

(3) Gebrauchsgegenstände sind aller Art und Größe zulässig mit Ausnahme jener Gegenstände für welche man einer speziellen Führung- bzw. Befähigungsnachweis bedarf. Darunter fallen Waffen der Kategorien A, B, C, D.

(4) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass HMO alkoholische Getränke und Tabakwaren nicht an Minderjährige vermittelt. Durch Akzeptierung der AGB im Zuge der Registrierung oder als Gastnutzer bei jeder Nutzung des Service bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Nutzung der Vermittlung versichern Sie, dass sie zum Kauf von alkoholischen Getränken und Tabakwaren berechtigt sind. Außerdem sind wir berechtigt, bei Anfrage auf Vermittlung von alkoholischen Getränken und/oder Tabakwaren erneut eine Altersabfrage zu machen und die Anfrage erst ab notwendigen Angaben online zu schalten.

 

2.0. Vertragsschluss
(1) Die Nutzung des HMO Services setzt nicht die Registrierung des Kunden voraus. Es besteht die Möglichkeit für nicht registrierte Kunden den von HMO angebotenen Service beschränktem Ausmaß zu nutzen. Soweit eine HMO iOS App verfügbar ist, ist der vorherige Download der App über den Apple iTunes Store erforderlich. Soweit eine HMO Android App verfügbar ist, ist der vorherige Download der App über den Google Play Store erforderlich. Die Registrierung erfolgt kostenfrei. Der Kunde geht damit ein kostenfreies Vertragsverhältnis mit HMO ein, welches sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

(2) Darüber hinaus bietet HMO die Möglichkeit einer kostenpflichtigen „Hochreihung“ der Anfragen/Angebote im System an.

(3) HMO behält sich das Recht vor, den Zugang eines Kunden zum Service von HMO zu sperren, sofern dieser den Service in rechtswidriger Weise oder unter Verstoß gegen die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten nutzt. Die Sperrung des Zugangs aus den oben genannten Gründen ändert allerdings nichts an der Zahlungspflicht des gesperrten Kunden für die bestellte Leistung. Ein bereits an HMO bezahltes Entgelt wird in diesem Fall bis zu einer Betragshöhe von EUR 350,00 nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe einbehalten. HMO behält sich darüber hinaus ausdrücklich vor, auch gegenüber Kunden, die kein Entgelt oder ein geringeres Entgelt als EUR 350,00 geleistet haben, pauschal eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von Euro 350,00 zu verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Der Service von HMO ist grundsätzlich rund um die Uhr einsatzfähig (24/7). Dies umfasst nicht Ausfallzeiten, welche aufgrund von Wartungsarbeiten und Software-Releases anfallen, ebenso nicht umfasst sind Ausfallzeiten, welche nicht im Einflussbereich von HMO liegen, aufgrund derer der Dienst über das Internet nicht zu erreichen ist. Etwaige geplante Ausfälle des Service von HMO werden rechtzeitig angekündigt, sodass dies nicht während einer Auftragsanfrage seitens Person A bzw. einer Auftragserfüllung seitens Person B passieren kann.

(5) HMO bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Nutzern dieses Marktplatzes geschlossene Verträge.

(6) HMO hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von HMO oder Dritten dargestellt werden können.

(7) Bei unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben der Nutzer, behält sich HMO vor den Kunden über diese zu informieren und gegebenenfalls diese Artikelanzeige vorerst zu sperren bis diese vom Kunden richtiggestellt wurde.

(8) Mittels der HMO-Dienste veröffentliche Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von HMO dar und werden grundsätzlich nicht von HMO auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

(9) HMO behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzer unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von HMO zumutbar ist.

(10) Unternehmen haben ebenfalls die Möglichkeit sich ein Profil bei Help Me Out zu erstellen. Die Registrierung unterscheidet sich hierbei nicht von der eines privaten Users. Lediglich ist die Registrierung geschweige denn die Vorstellung des Unternehmens mittels einem „Posting“ (Anzeige, engl. „Listing“) ist an gewisse Vorraussetzungen gebunden.

  1. Das Unternehmen muss zu 100% ein nachhaltig arbeitendes Unternehmen sein.
  2. Die Unternehmen müssen in Besitzt eines der Siegel aus dem nachfolgenden Link enthalten: https://www.nachhaltiger-warenkorb.de/siegel/ um auf der Website von HMO gelistet werden zu können.
  3. Dem Unternehmen ist erlaubt seitens HMO ein Profil zu erstellen und sich mit dem Package „Für Unternehmen“ ein Posting zu erstellen um die Firma vorzustellen.
  4. Dem Unternehmen ist es gestattet einer gewerblichen Tätigkeit über der Website HelpMeOut nachzukommen (kommerzielle Nutzung ist gestattet) und kann via klick auf das „Verkaufspackage“ Produkte verkaufen. (Achtung!!! Diese Produkte erscheinen in den selben Auflistungen wie die der privaten Verkäufer/Tauscher)

 

3.0. Nutzungsbedingungen
(1) Der Kunde versichert, dass er nach den Gesetzen seines Landes über 18 Jahre alt und damit volljährig, sowie voll geschäftsfähig ist, um diese Vereinbarung in allen Punkten rechtswirksam eingehen zu können. Bei der Registrierung muss seitens des Kunden (sofern ein kostenpflichtiger Dienst seitens des Kunden in Anspruch genommen wird) ein PayPal, Kreditkarte oder Bankkontodaten angegeben werden, sodass im Falle einer Bestellung die „Hochreihungsgebühr“ an HMO überwiesen werden kann.

Bei einer herkömmlichen (nicht zur Hochreihung gewünschten) Anzeige wird keine Gebühr verrechnet.

Bei Anfrage/Angebot des Kunden auf Genussmittel wird seitens HMO eine Anfrage gestellt, welche die Volljährigkeit des Kunden mittels einer Altersbestätigung überprüft.

(2) Das vom Kunden erworbene Konto darf nicht geteilt werden, da HMO im Zuge dessen, die Volljährigkeit des Nutzens unseres Service von Dritter nicht nachvollziehen kann.

(3) Der Kunde muss HMO über die Änderung seiner persönlicheren Daten, welche zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen benötigt werden, zeitnah informieren: dies gilt insbesondere für die Änderung des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte, die in Verbindung mit dem Service benutzt werden könnte.

(4) Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung. Es ist dem Kunden ohne ausdrückliche, vorherige Zustimmung des Urhebers untersagt:

– jegliche persönlichen Daten (u. a. Adressen, Namen, Telefon- und sonstige -nummern) anderer Kunden des HMO Services, egal auf welchem Weg er diese erlangt, zu verbreiten.
– Vervielfältigungsstücke von Aufnahmen und Texten, zu welchen er über den Service Zugang erhält, zu erstellen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen.

(5) Es dürfen nur jene Lebensmittel von Person A an Person B gebracht (oder von Person A abgeholt werden), welche österreichischen den Lebensmittelstandards unterliegen sowie für den Verkauf in Österreich bestimmt sind. Produkte aus Drittländern erfüllen nicht die in Österreich erforderlichen Lebensmittelvorschriften und sind daher für nicht für den Warenverkehr bei der Nutzung von HMO zulässig.

(6) Der Kunde verpflichtet sich die angebotenen Services ausschließlich zu privaten Zwecken, d. h. zu keinem gewerblichen Zweck zu nutzen. Jegliche Form der kommerziellen, gewerblichen Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend, dass der Service nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen oder zur Weiterleitung/Verbreitung von Daten Dritter Personen genutzt werden darf. Sofern der Kunde mit der Nutzung des HMO –Services geschäftliche Interessen verknüpft oder die ihm anvertrauten Angaben und Daten kommerziellen Zwecken nutzt, ist er – unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch – verpflichtet, für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,- zu bezahlen.

(7) Der Kunde verpflichtet sich die Nutzungsbedingungen zum Schutz von anderen Kunden von HMO einzuhalten. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, den Service von Hmo missbräuchlich zu nutzen. Dies beinhaltet vor allem, aber nicht abschließend folgende Punkte:

a. Verhalten gegen die Menschenwürde/-rechte und/oder die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer Kunden.
b. HMO Kunden in betrügerischer Absicht zu kontaktieren.
c. Andere Kunden auf irgendeine Weise nötigen oder auf sonstige von diesen nicht gewünschte Weise zu bedrängen.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was den störungsfreien Betrieb sowie die unterbrochene Erreichbarkeit des HMO–Services in irgendeiner Weise gefährden oder behindern würde. Dies beinhaltet vor allem, aber nicht abschließend:

a. Die Speicherung von verseuchten Dateien, Software oder sonstigen Daten im Kundenprofil oder die Verbreitung dieser über den Service.
b. Die Speicherung jeglichem Material (Bild, Software, Text), welches geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt und/oder für die der Kunde keine ausreichenden Nutzungsrechte nachweisen kann.

(9) HMO kann bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung zur Überprüfung der Einhaltung der vorstehenden genannten Bedingungen und/oder der Vereinbarkeit mit gültigem sonstigem Recht, sowie zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs und der Verfügbarkeit des HMO Services alle in den Kundenprofilen gespeicherten, sowie über den Service verbreiteten Informationen und Materialen prüfen. HMO ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Bei Feststellung eines Verstoßes ist HMO berechtigt die jeweiligen Informationen und Materialen abzuändern oder zu löschen, sowie den Zugang zu sperren. In Zweifelsfällen hat HMO das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der infrage stehenden Nutzung.

(10) Bei Nichteinhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, behält sich HMO die Möglichkeit vor den Nutzer zu sperren. Unautorisierte Nutzungen/Verwertungen der HMO – Services werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

(11) Unternehmen haben ebenfalls die Möglichkeit sich ein Profil bei Help Me Out zu erstellen. Die Registrierung unterscheidet sich hierbei nicht von der eines privaten Users. Lediglich ist die Registrierung geschweige denn die Vorstellung des Unternehmens mittels einem „Posting“ (Anzeige, engl. „Listing“) ist an gewisse Vorraussetzungen gebunden.

  1. Das Unternehmen muss zu 100% ein nachhaltig arbeitendes Unternehmen sein. (ausgeschlossen sind die Sonderlistungen).
  2. HMO kann sich unternehmen suchen und nach Zustimmung dieser eine Unternehmensanzeige erstellen oder das Unternehmen erstellt diese selbst.
  3. Sollte ein Unternehmen nicht von HMO ausgewählt werden sondern selbst auf die Nutzung des HMO-Service Anspruch Aufmerksam geworden sein, und auch den Service nutzen will, so bedarf es einer Überprüfung seitens HMO in Bezug auf die Nachhaltigkeit des besagten Unternehmen.
  4. Die Unternehmen werden seitens HMO zwecks ihrer Nachhaltigkeit überprüft und bei positivem Beschluss seitens HMO letztendlich freigegeben.
  5. Sofern Unternehmen in Besitzt eines der Siegel aus dem nachfolgenden Link enthalten : https://www.nachhaltiger-warenkorb.de/siegel/ werden/dürfen sie ebenfalls gelistet werden.
  6. Dem Unternehmen ist erlaubt seitens HMO ein Profil zu erstellen und sich mit dem Package „ Für Unternehmen“ ein Posting zu erstellen um ihr unternehmen vorzustellen.
  7. Dem Unternehmen ist es gestattet einer gewerblichen Tätigkeit über der Website HelpMeOut nachzukommen (kommerzielle Nutzung ist gestattet) und kann via klick auf das „Verkaufspackage“ Produkte verkaufen. (Achtung!!! Diese Produkte erscheinen in den selben Auflistungen wie die der privaten Verkäufer/Tauscher).
  8. Sollte seitens der Firmen welche den HMO Dienst nutzen eine hohe Anzahl an Verkaufsanzeigen geschalten werden, so hat HMO das Recht ohne Begründung diese nicht zu veröffentlichen.

 

4.0. Zahlungsabwicklung, Einwendung
(1) Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Abbuchung oder beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber HMO erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

(2) HMO behält sich vor, bei Nichtzahlung oder bei Zahlungsverzug durch den Kunden ein Inkassounternehmen zu beauftragen und diese Kosten vom Kunden einzufordern. HMO behält sich darüber hinaus vor, Verzugszinsen zu erheben, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.

(3) Wählt der Kunde bei seiner Bestellung die Zahlungsform Lastschrift, ermächtigt er HMO bzw. von HMO beauftragte externe Dienstleister widerruflich, die durch die Bestellung per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten seines Girokontos durch Lastschrift einzuziehen.

(4) HMO behält sich vor, die Kosten, die durch unberechtigte Stornierungen von Kreditkartenzahlung bzw. Paypal oder unberechtigte Widersprüche gegen Lastschrifteinzüge entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Kunden einzufordern.

(5) Soweit eine HMO iOS App verfügbar ist, erfolgt die Zahlungsabwicklung für über diese iOS App getätigten In-App Käufe ausschließlich über den Apple iTunes App Store. Zahlungen werden im iTunes Account des Kunden in Rechnung gestellt. Einwendungen sind bei In-App Käufen über die iOS App ausschließlich an den Apple iTunes App Store zu richten.

(6) Kommt der Vertrag zwischen A und B wegen Zuwiderhandeln einer Partei nicht zustande, so ist das eventuell verrichtete Raufreihungsentgelt an HMO dennoch zu verrichten und wird nicht zurückerstattet.

(7) Sollten kostenfreie Dienste nach einer Zeit zahlungspflichtig werden, so wird der Kunde (Privatperson oder/und Unternehmen) 1 (einen) Monat vor der Kostenpflicht informiert und hat das Recht bis zum Stichtag kostenfrei aus jeglichen Diensten auszutreten.

(8) Das Entgelt für die Lebensmittel sowie Gebrauchsgegenstände, welches
Person A an Person B verrichten muss, findet persönlich bei Abholung/Lieferung statt. Je nachdem worauf sich Person A und Person B einigen kann die Zahlung folgendermaßen erfolgen:

  • Paypal
  • Bargeld
  • Kreditkarten

HMO übernimmt KEINE HAFTUNG für nicht gezahlte Lebensmittel bzw. Leistung.

(9) Soweit eine HMO Android App verfügbar ist, richtet sich die Zahlungsabwicklung für über diese Android App getätigten Käufe nach der ausgewählten Zahlungsart:

  • bei Zahlung über das HMO Zahlungssystem gelten die Regelungen Ziff. (2)-(5)
  • soweit die Zahlung über den Google Account des Kunden angeboten und ausgewählt wurde, erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschließlich über den Google Play Store. Zahlungen werden im Google Account des Kunden in Rechnung gestellt. Hierauf sind Ziff. (2)-(5) nicht anwendbar; Einwendungen sind hier ausschließlich an den Google Play Store zu richten.

 

5.0.Bildrechte
(1) Alle Bildrechte liegen bei Hmo bzw. bei unseren Partnern. Eine auch nur auszugsweise Verwendung von Bildern ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

6.0.Haftungsausschluss
(1) HMO ermöglicht Privatpersonen sowie Unternehmen, Lebensmittel und/oder Gebrauchsgegenstände jederzeit zu kaufen, verkaufen als auch verschenken.

(2) Für alle Kunden gilt:
HMO erklärt ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die angebotene oder verkaufte Ware von Person B an Person A, sowie die einwandfreie Einhaltung von Kühlketten und Mindesthaltbarkeitsdaten zu haben. Des Weiteren hat HMO keinen Einfluss auf die einwandfreie Funktionalität der Gebrauchsgegenstände. Im Zuge, dessen übernimmt HMO keine Haftung bei daraus resultierenden physischen und/ oder psychischen Schäden, welche durch die Nutzung der Gebrauchsgegenstände und/oder Lebensmittel auftreten könnten. HMO trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.

(3) Werden die genannten Nutzungsbedingungen ignoriert, so übernimmt HMO in keiner Weise Haftung für die daraus resultierenden Schäden (finanziell und/oder Personenschaden) der Kunden. Jegliche finanziellen, körperliche und/oder geistigen Schäden, liegen in der Verantwortung des Kunden von HMO. HMO übernimmt nach Vertragsabschluss keine Haftung für etwaige Unfälle bzw. Vorfälle, welche dem Nutzer geistige, körperliche und/oder finanzielle Schäden zufügen.

(4) HMO fungiert lediglich als „Vermittler“ zwischen Privatpersonen!
HMO übernimmt keine Haftung für:

  • das erfolgreiche Überbringen der Lebensmittel (von Person B zu Person A)
  • ordentliche und lebensmittelgerechte Lagerung sowie Aufbewahrung der Lebensmittel
  • die Pünktlichkeit der Person A und Person B (bei Selbstabholung oder Lieferung)
  • aus Drittländer stammende Lebensmittel
  • über das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufene Lebensmittel
  • für die Bezahlung der Lebensmittel
  • Unfälle bzw. gesundheitliche (u.a körperliche und geistige) Schäden/Verletzungen bei einer Lieferung von Person B oder einer Abholung von Person A
  • tatsächliche Verfügbarkeit der von Person B angebotenen Lebensmittel
  • Funktionalität der Gebrauchsgegenstände
  • Richtigkeit der hochgeladenen Anzeigen der User
  • Abgelaufene Gewährleistungen oder Garantien der Produkte

(4.1) Sollte eine Hochreihung gewünscht und in folge dessen gekauft werden,ist dies KEINE sichere Zusage seitens HMO, dass der Artikel (das Produkt) auch verkauft bzw. verschenkt wird. Lediglich die Sichtbarkeit auf der HMO Plattform wird verbessert und das Posting des Users wird hervorgehoben.Selbst bei Produkten/Artikeln, welche nicht mittels der Hochreihungsoption gepostet werden (d. h. ganz normale GRATIS Postings). HMO versichert keinen User/ Kunden der Plattform, dass der/das Artikel/Produkt auch wirklich verkauft oder verschenkt wird. Es hängt einzig und alleine vom Posting und vom Interesse der suchen den Usern ab.

(5) SIE SIND ALLEIN FÜR IHRE INTERAKTIONEN MIT ANDEREN NUTZERN VERANTWORTLICH. SIE SIND SICH DARÜBER BEWUSST, DASS HMO KEINE ÜBERPRÜFUNG DER KRIMINELLEN VERGANGENHEIT BEI SEINEN NUTZERN VORNIMMT ODER SICH ANDERWEITIG ÜBER DIE VERGANGENHEIT UND HINTERGRÜNDE SEINER NUTZER ERKUNDIGT. HMO GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN HINSICHTLICH DES VERHALTENS DER NUTZER. HMO BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR,- JEDERZEIT ÜBERPRÜFUNGEN DER KRIMINELLEN VERGANGENHEIT ODER ANDERE UNTERSUCHUNGEN (z. B. SUCHEN IN SEXUALSTRAFREGISTER) UNTER NUTZUNG DER VERFÜGBAREN ÖFFENTLICHEN AUFZEICHNUNGEN VORZUNEHMEN.

(6) HMO ist nicht für die von Usern hochgeladene Lebensmittel und oder Gebrauchsgegenstände verantwortlich und haftet nicht für deren Aktualität, Verfügbarkeit, Stabilität (Rollstühle, Krücken, Gehhilfen, Gartengeräte, Sitzmöglichkeiten, ect.pp.) sowie deren einwandfreier Wartung vom Voreigentümer.

(7) HMO haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z. B. Kauf einer Ware). HMO haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von HMO dar. HMO ist weder Vermittler noch Makler. HMO hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/ inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben. Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt HMO keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib-und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.

(8) HMO haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z. B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.

(9) Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/ externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. HMO ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.

(10) HMO versichert weder dem privatem User noch den Unternehmen irgendeine Art von erfolgreichen Verkauf/Tausch oder Suche von Produkten über die HMO – Website. Weiters wird seitens HMO den auf unserer Website registrierten Unternehmen weder mehr Kunden noch mehr verkaufte Waren und/oder Dienstleistungen zugesagt.
KEINE GARANTIE AUF MEHR KUNDEN ODER VERKAUFTE WAREN.

 

7.0. Beschwerdeverfahren
(1) Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:
www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

 

8.0.Anwendbares Recht
(1) Es gilt österreichisches Recht.

 

9.0.Sicherheit, Ihre Interaktion mit anderen Nutzern
(1) Obwohl HMO bestrebt ist, eine respektvolle Nutzererfahrung durch die „face to face“ (persönliche) Lebensmittel/Gebrauchsgegenstand- Tauschoptionen, zu fördern, ist HMO nicht für das Verhalten während und nach dem „Handel“ der User sowie Gast User verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, bei allen Interaktionen mit anderen Nutzern vorsichtig vorzugehen, insbesondere, wenn sie sich dazu entschließen außerhalb des Dienstes zu kommunizieren oder die Nutzer persönlich zu treffen.

(2) Sie sollten keine finanzrelevanten Informationen (z.B. Ihre Kreditkarten- oder Bankkontodaten) gegenüber anderen Nutzern preisgeben bzw. kein Geld durch Überweisung oder anderweitig an diese versenden.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass Kunden keine persönlichen Daten an andere Nutzer bzw. außenstehende Personen weitergeben sollten. Sollten Informationen/Daten von Kunden aufgrund von Selbstverschulden des Kunden verbreitet werden, so ist HMO nicht dafür verantwortlich (keine Haftung).

(4) Kunden dürfen keine Daten von anderen Kunden verbreiten, sofern dies geschehen sollte, behält sich HMO vor, jenen Kunden welcher Informationen verbreitet (weitergegeben, veröffentlicht, verkauft, etc. pp) zu sperren. Der Geschädigte wird von HMO informiert, sofern HMO jene Verbreitung von Daten bemerkt. Dieses Vergehen wird natürlich zur Anzeige gebracht. Der geschädigte Kunde kann mit voller Unterstützung seitens HMO rechnen.

(5) HMO behält sich vor Kundendaten an die Polizei zu übermitteln, sofern illegale Geschäfte über HMO abgewickelt werden.
Dazu gehören zum Beispiel:

  • Waffenhandel
  • Drogengeschäfte
  • Menschenhandel
  • Tierhandel

 

10.0. Eigentumsvorbehalt der Vertragspartner (INFO AN USER)
(1) Person B ist an allen gelieferten oder zu Verfügung gestellten Waren Eigentümer, bis der Kaufpreis von Person A gezahlt oder die kostenlose Übergabe stattgefunden hat.

 

11.0. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
(1) Auf alle Verträge, die mit Help Me Out e.U. geschlossen werden, ist das österreichische Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen aus dem internationalen Privatrecht sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

(2) Wenn Sie die Hochreihung als Verbraucher beansprucht haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Gerichtsstand ist für Unternehmer das sachlich zuständige Gericht in Wien.

(4) Rechtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern sind vor dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht auszutragen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und dem Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Help Me Out.

Soweit weitere Fragen zur Nutzung, Haftung oder zur Sicherheit Ihrere persönlichen Daten bestehen (natürlich auch allgemeine Fragen) zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsführer David Messner